Im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Peter Jakoby die Position der Stadt Heusenstamm im Zuge der Planungen zur Errichtung einer Biogasanlage auf Rodgauer Gemarkung in unmittelbarer Nähe zum Stadtteil Rembrücken erläutert. Gemeinsam mit Dr. von Kienle, Sprecher des BürgerForum Rembrücken (BFR), verdeutlichte Jakoby einleitend, dass von Seiten der Stadt Heusenstamm beim aktuellen Stand des Verfahrens keinerlei rechtlichen Schritte wahrgenommen werden können, da die Stadt Heusenstamm nicht Beteiligte des Genehmigungsverfahrens beim Regierungspräsidium ist. Vielmehr will man jedoch die von Seiten des BürgerForum Rembrücken gestartete Initiative und Unterschriftenaktion gegen die geplante Biogasanlage unterstützen. Hierzu leistete Jakoby auch gleich die erste Unterschrift auf der ab Samstag ausliegenden Liste.
Jakoby zeigte sich dankbar für den vom BürgerForum gegangenen sachlichen Weg; Überreaktionen Einzelner, auch wenn sie verständlich und nachvollziehbar seien, würden der Sache nicht dienlich sein. Zumal das Ziel sein muss, durch fachliche Informationen die mit dem Bau der Anlage verbundenen Probleme aufzuzeigen. Hierzu stellte von Kienle eine Zusammenstellung unterschiedlichster Argumente vor, die gegen die geplante Biogasanlage sprechen würden. Beide betonten hierbei, dass man sich auch nicht grundsätzlich gegen Biogasanlagen oder die Technologie an sich wende – vielmehr gehe es darum aufzuzeigen, warum ein Bau an dieser Stelle nicht akzeptabel sei.
Neben der Geräusch-, Geruchs- und Verkehrsbelästigung, die mit der Anlage verbunden sei, müsse in jedem Fall berücksichtigt werden, welchen Einfluss die Anlage auf die Umwelt nimmt bzw. nehmen könnte. So berichtet Hans-Peter Löw vom Fachdienst Grünflächen- Umwelt- und Friedhofswesen, dass in der Nähe von Biogasanlagen teilweise Nitratablagerungen festgestellt wurden, die ein Vielfaches der erlaubten Menge betragen haben (siehe hierzu auch der TV-Beitrag von plusminus aus dem Oktober 2013). Vor dem Hintergrund der geplanten Errichtung der Anlage in einem Trinkwassereinzugsgebiet wäre dies fatal. Nicht unberücksichtigt bleiben muss dabei auch die Gefahr eine Havarie, d.h. Brände und/oder Explosionen aufgrund des erzeugten Methans – der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe 29/2012 ausführlich über die Thematik und zitiert u.a. den Naturschutzbund Niedersachsen, der von eta 40 – 60 Havarien jährlich ausgeht.
Jakoby und von Kienle weiter: “Wir wollen hier nicht populistisch auftreten – aber diese Anlage würde viel zu nah an der Bevölkerung errichtet werden, das Grund- und damit das Trinkwasser wäre potenziell gefährdet und der Verkehr, der täglich bis zu 70 Tonnen Material anliefert bzw. wieder abtransportiert, muss ja auch irgendwo fahren. Gerade die Friedhofstraße wird einen Großteil des Verkehrs aufnehmen müssen – ohne dass man, da es sich in der Regel um landwirtschaftliche Fahrzeuge handele, etwas dagegen tun könne. Jakoby: “Es geht hier um den Lebensraum von Menschen.”
Hans-Peter Löw, der in dieser Sache verschiedene Gespräche mit Sachverständigen und Professoren geführt hat, ergänzt: “Die Technik ist im Prinzip eine gute Sache – allerdings nur bei der Wahl des richtigen Standorts.” Und da gehört der Bau von mehreren Meter hohen Betonsilos mitten in einem Landschaftsschutzgebiet, das als Naherholungsgebiet genutzt wird, sicher nicht dazu. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass bei Ausbleiben der für einen rentablen Betrieb notwendigen Menge an zu verarbeitendem Material zukünftig evtl. auch mit in der Nähe angebautem Gen-Mais aufgefüllt werden könnte – “und das ist dann industrielle Landwirtschaft mit bis zu 3,50 m hohen Maisstauden. Das hat dann nichts mehr mit den Feldern zu tun, wie wir sie heute rund um Rembrücken sehen.”
Da die Anlage mit einer Größe von etwa 1 MW (Megawatt) Leistung lediglich nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren behördlich begutachtet wird, findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht statt. Dieser Anlagentyp ist baurechtlich privilegiert und wird der Landwirtschaft zugerechnet – und somit besteht vor einer entsprechenden Genehmigung keine rechtliche Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen. Ziel muss es daher sein, die Bedenken der betroffenen Bürger rechtzeitig dem Regierungspräsidium in Darmstadt zukommen zu lassen, so dass diese in den Genehmigungsprozess einfließen können. Ergänzend ist vorgesehen, durch die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zu verabschieden, die sich ebenfalls gegen das Projekt richtet – eine entsprechende Parlamentsvorlage wird aktuell erarbeitet.
Das BürgerForum Rembrücken ruft daher die Bürger auf, sich diesem Anliegen, dass aufgrund der Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelästigung viele Einwohner Rembrücken direkt betreffen würde und aufgrund der potenziellen Gefahren für die Natur, das Trinkwasser und das Naherholungsgebiet auch Einfluss auf nicht direkt am Waldrand wohnende Einwohner nehmen würde, anzuschließen.
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Feb 13 2014
Position der Stadt Heusenstamm zur geplanten Biogasanlage / Unterschriftenaktion des BFR
Im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Peter Jakoby die Position der Stadt Heusenstamm im Zuge der Planungen zur Errichtung einer Biogasanlage auf Rodgauer Gemarkung in unmittelbarer Nähe zum Stadtteil Rembrücken erläutert. Gemeinsam mit Dr. von Kienle, Sprecher des BürgerForum Rembrücken (BFR), verdeutlichte Jakoby einleitend, dass von Seiten der Stadt Heusenstamm beim aktuellen Stand des Verfahrens keinerlei rechtlichen Schritte wahrgenommen werden können, da die Stadt Heusenstamm nicht Beteiligte des Genehmigungsverfahrens beim Regierungspräsidium ist. Vielmehr will man jedoch die von Seiten des BürgerForum Rembrücken gestartete Initiative und Unterschriftenaktion gegen die geplante Biogasanlage unterstützen. Hierzu leistete Jakoby auch gleich die erste Unterschrift auf der ab Samstag ausliegenden Liste.
Jakoby zeigte sich dankbar für den vom BürgerForum gegangenen sachlichen Weg; Überreaktionen Einzelner, auch wenn sie verständlich und nachvollziehbar seien, würden der Sache nicht dienlich sein. Zumal das Ziel sein muss, durch fachliche Informationen die mit dem Bau der Anlage verbundenen Probleme aufzuzeigen. Hierzu stellte von Kienle eine Zusammenstellung unterschiedlichster Argumente vor, die gegen die geplante Biogasanlage sprechen würden. Beide betonten hierbei, dass man sich auch nicht grundsätzlich gegen Biogasanlagen oder die Technologie an sich wende – vielmehr gehe es darum aufzuzeigen, warum ein Bau an dieser Stelle nicht akzeptabel sei.
Neben der Geräusch-, Geruchs- und Verkehrsbelästigung, die mit der Anlage verbunden sei, müsse in jedem Fall berücksichtigt werden, welchen Einfluss die Anlage auf die Umwelt nimmt bzw. nehmen könnte. So berichtet Hans-Peter Löw vom Fachdienst Grünflächen- Umwelt- und Friedhofswesen, dass in der Nähe von Biogasanlagen teilweise Nitratablagerungen festgestellt wurden, die ein Vielfaches der erlaubten Menge betragen haben (siehe hierzu auch der TV-Beitrag von plusminus aus dem Oktober 2013). Vor dem Hintergrund der geplanten Errichtung der Anlage in einem Trinkwassereinzugsgebiet wäre dies fatal. Nicht unberücksichtigt bleiben muss dabei auch die Gefahr eine Havarie, d.h. Brände und/oder Explosionen aufgrund des erzeugten Methans – der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe 29/2012 ausführlich über die Thematik und zitiert u.a. den Naturschutzbund Niedersachsen, der von eta 40 – 60 Havarien jährlich ausgeht.
Jakoby und von Kienle weiter: “Wir wollen hier nicht populistisch auftreten – aber diese Anlage würde viel zu nah an der Bevölkerung errichtet werden, das Grund- und damit das Trinkwasser wäre potenziell gefährdet und der Verkehr, der täglich bis zu 70 Tonnen Material anliefert bzw. wieder abtransportiert, muss ja auch irgendwo fahren. Gerade die Friedhofstraße wird einen Großteil des Verkehrs aufnehmen müssen – ohne dass man, da es sich in der Regel um landwirtschaftliche Fahrzeuge handele, etwas dagegen tun könne. Jakoby: “Es geht hier um den Lebensraum von Menschen.”
Hans-Peter Löw, der in dieser Sache verschiedene Gespräche mit Sachverständigen und Professoren geführt hat, ergänzt: “Die Technik ist im Prinzip eine gute Sache – allerdings nur bei der Wahl des richtigen Standorts.” Und da gehört der Bau von mehreren Meter hohen Betonsilos mitten in einem Landschaftsschutzgebiet, das als Naherholungsgebiet genutzt wird, sicher nicht dazu. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass bei Ausbleiben der für einen rentablen Betrieb notwendigen Menge an zu verarbeitendem Material zukünftig evtl. auch mit in der Nähe angebautem Gen-Mais aufgefüllt werden könnte – “und das ist dann industrielle Landwirtschaft mit bis zu 3,50 m hohen Maisstauden. Das hat dann nichts mehr mit den Feldern zu tun, wie wir sie heute rund um Rembrücken sehen.”
Da die Anlage mit einer Größe von etwa 1 MW (Megawatt) Leistung lediglich nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren behördlich begutachtet wird, findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht statt. Dieser Anlagentyp ist baurechtlich privilegiert und wird der Landwirtschaft zugerechnet – und somit besteht vor einer entsprechenden Genehmigung keine rechtliche Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen. Ziel muss es daher sein, die Bedenken der betroffenen Bürger rechtzeitig dem Regierungspräsidium in Darmstadt zukommen zu lassen, so dass diese in den Genehmigungsprozess einfließen können. Ergänzend ist vorgesehen, durch die Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zu verabschieden, die sich ebenfalls gegen das Projekt richtet – eine entsprechende Parlamentsvorlage wird aktuell erarbeitet.
Das BürgerForum Rembrücken ruft daher die Bürger auf, sich diesem Anliegen, dass aufgrund der Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelästigung viele Einwohner Rembrücken direkt betreffen würde und aufgrund der potenziellen Gefahren für die Natur, das Trinkwasser und das Naherholungsgebiet auch Einfluss auf nicht direkt am Waldrand wohnende Einwohner nehmen würde, anzuschließen.
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